Bundesgerichtsentscheide

 

 swissinfo

6. Januar 2005   12:11

 

Bundesgericht bestätigt Preisreduktion für Eigentumswohnung

 

LAUSANNE - Wer eine Liegenschaft verkauft, sollte mit grossmäuligen Anpreisungen vorsichtig sein. Gemäss Bundesgericht erhalten die Käufer einer Wohnung "mit sehr gutem Baustandard" wegen der schlechten Schallisolierung eine Preisreduktion.

Die Käufer hatten die Eigentumswohnung in Meggen LU 1999 für 590 000 Franken erworben. Im Zeitungsinserat war sie mit "Alles in hervorragender Bauqualität gebaut" beschrieben worden. Die schriftliche Kaufvereinbarung enthielt die Aussage "Sie kaufen eine ausgezeichnete Immobilie mit einem sehr guten Baustandard".

Als sich herausstellte, dass die Schallisolierung nicht der Norm entsprach, weigerten sich die Käufer, den noch ausstehenden Kaufpreis von 90 000 Franken zu begleichen. Im vergangenen Mai gab ihnen das Luzerner Obergericht teilweise Recht und entschied, dass sie nur noch 20 000 Franken zahlen müssen.

Es war zum Schluss gekommen, dass der Verkäufer um die Schallprobleme gewusst habe. Die im Kaufvertrag ausgeschlossene Haftung für Mängel sei deshalb wegen absichtlicher Täuschung ungültig. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid auf Berufung des Verkäufers nun bestätigt.

Laut den Lausanner Richtern hat der Verkäufer den Käufern mit seinen Anpreisungen eine verbindliche Zusage für eine erhöhte Schallisolierung gemacht. Die allgemein gehaltenen Angaben im Inserat würden für sich allein zwar noch keine gültige Zusicherung darstellen.

Anders sehe es aber bei den Aussagen in der anschliessenden Kaufvereinbarung aus. Wenn dort ein "sehr guter Baustandard" bestätigt werde, dürfe der Käufer erwarten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Baukunde eingehalten würden, im konkreten Fall also die SIA-Norm 181 bezüglich Schallschutz in Hochbauten. (Urteil 4C.276/2004 vom 23. November 2004; keine BGE-Publikation)